PRISM, TEMPORA und andere heimliche Schnüffeleien – was bewirken sie?

Bildquelle Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Aber mit Sicherheit – wir alle haben so einiges zu befürchten und zu verbergen sowieso! Obwohl die geheimdienstlichen Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen mehr als die klassische Web-/E-Mail- und Chatnutzung betreffen (Schneckenpost wird gescannt; Telefonate, Kartenzahlungen u. ä. laufen auch über das Internet), berichten insbesondere netzpolitische Nachrichtenportale und -magazine:

(Unser Tipp für die Podcasts: einfach den Abwasch, die Joggingtour und ÖPNV-Fahrten durch auditiven Input intellektuell aufpeppen!)

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Petition gegen Atommüllexporte

Das Aktionsbündnis .ausgestrahlt ruft in einer Eilaktion zur Mitzeichnung einer Unterschriftenliste auf. Es geht um Exporte von Atommüll ins Ausland. Diese sollen scheinbar durch eine Hintertür in einem neuen Gesetz ermöglicht werden.

Unmittelbar vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am Freitag (28. Juni) wurde der Gesetzestext so geändert, dass der Export von Atommüll aus Forschungs-einrichtungen möglich sein soll. Das wurde bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt. Mit dem ohnehin schon untauglichen Endlagersuchgesetz soll nun dieser Tabubruch endgültig gesetzlich festgeschrieben werden.

Hier kannst du bis zum 5. Juli unterschreiben.