Pressemitteilung vom 16. September 2014
*„TTIP ist Trojanisches Pferd“ – Protest vor Reichstag und Brandenburger
Tor gegen EU-US-Handelsabkommen *Berlin: Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin
vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen
die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
protestiert.„Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in
dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift
und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen. Die
Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht
deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt
statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen“, sagte die
BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.Trotz der Zurückweisung der TTIP-kritischen Bürgerinitiative werde der
Protest gegen ein vor allem großen Gentechnik-, Energie-, Auto- und
Chemiekonzernen nützendes Handelsabkommen weitergehen, sagte Volland. In
der Kritik stünden vor allem Importe gentechnisch veränderter Futter-
und Lebensmittel, von Hormon- und Klonfleisch und Produkten des
alltäglichen Bedarfs, die giftige Chemikalien enthielten. Besonders
kritisch gesehen werde auch der mögliche Import klimaschädlicher
Energieträger wie ölhaltige Teersande und die Schiefergasförderung
mittels Fracking.„Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssen die berechtigten
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Statt
Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz zu senken, müssen diese
weiter verbessert werden. Wer bisher erreichte Standards als
Handelshemmnis diffamiert, dem geht es in Wirklichkeit um mehr Profit
auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz“, sagte Volland.Ein BUND-*Hintergrundpapier zum TTIP *finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/ttip_position.*Pressekontakt:*Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin, Tel. 030-27586-427
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489,
Tag Archives: Protest
Freiheitsfoo: Mahnwache vor Rede von Generalbundesanwalt Range wegen NSA
Grundlagentest Mathematik
Die Fachschaft Mathe hat ein Forderungspapier zur Umsetzung des Grundlagentests für Mathematik-Lehramt herausgegeben. Da möglicherweise künftig auch andere Studiengänge von ähnlichen Tests betroffen sein könnten, ist die Problematik von allgemeinem Interesse.
Teilnehmer_innen berichteten uns beispielsweise von absurden Syntaxanforderungen bei der Eingabe der Ergebnisse und von identischer Bepunktung bei Aufgaben, die zwar zum selben Typ gehörten (z. B. Betragsgleichungen), aber sehr unterschiedlich schwer/schnell zu lösen waren.
Unterschriftenlisten hängen am Fachschaftsbüro A 01 (Spl) und an der AStA-Pinnwand gegenüber des gelben Wandstücks zwischen den Hörsälen 1 und 2. Außerdem kann man das Formular selbst ausdrucken und bis Dienstag, den 24. Juni bei der Fachschaft einreichen.
Am darauffolgenden Mittwoch findet ein Treffen der Fachschaft mit einigen für den Grundlagentest verantwortlichen Institutsmitgliedern statt, um die Forderungen zu erläutern und für eine Verbesserung der Situation einzutreten.
Mehr Infos bei der Fachschaft.
Campact: „Geheimvertrag gefährdet Umwelt und Gesundheit“
Der Verein Campact informiert über eine seiner aktuellen Kampagnen:
Nestlé und Veolia freuen sich schon: Mit dem geplanten TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll die Wasserversorgung doch noch systematisch privatisiert werden. Einzelne Staaten werden sich dann nicht mehr wehren können.
[…]
am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.
Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.
Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.
Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…
Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:
- Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
- Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
- Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
- Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
- Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.
Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.
Das ist auch diesmal nötig, denn es geht um noch mehr als unser Wasser: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.
Siehe auch die Informationen und Aktion beim Umweltinstitut!
Podcast von dort, wo es wehtut: Gezi-Park, Taksim-Platz, İstiklal
Metrolaut war zu einer besonders interessanten Zeit in Istanbul und hat einige Sonderausgaben produziert. Kalle Kornblum und John F. Nebel sind in die Räumung am vergangenen Wochenende hineingeraten und waren mit ihren Mikrofonen mittendrin, so dass wirklich einzigartige Aufnahmen entstanden sind.
Metronauts Infoquellensammlung
Auslöser und Chronik bei Wikipedia
teilweise Zusammenfassung in Bildern
Anruf bei Helena in Antalya (WRINT)