PM des BUNDs zu TTIP + Hintergrundpapier

Pressemitteilung vom 16. September 2014

*„TTIP ist Trojanisches Pferd“ – Protest vor Reichstag und Brandenburger
Tor gegen EU-US-Handelsabkommen *

Berlin: Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin
vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen
die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
protestiert.

„Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in
dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift
und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen. Die
Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht
deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt
statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen“, sagte die
BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.

Trotz der Zurückweisung der TTIP-kritischen Bürgerinitiative werde der
Protest gegen ein vor allem großen Gentechnik-, Energie-, Auto- und
Chemiekonzernen nützendes Handelsabkommen weitergehen, sagte Volland. In
der Kritik stünden vor allem Importe gentechnisch veränderter Futter-
und Lebensmittel, von Hormon- und Klonfleisch und Produkten des
alltäglichen Bedarfs, die giftige Chemikalien enthielten. Besonders
kritisch gesehen werde auch der mögliche Import klimaschädlicher
Energieträger wie ölhaltige Teersande und die Schiefergasförderung
mittels Fracking.

„Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssen die berechtigten
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Statt
Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz zu senken, müssen diese
weiter verbessert werden. Wer bisher erreichte Standards als
Handelshemmnis diffamiert, dem geht es in Wirklichkeit um mehr Profit
auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz“, sagte Volland.

Ein BUND-*Hintergrundpapier zum TTIP *finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/ttip_position.

*Pressekontakt:*Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin, Tel. 030-27586-427
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489,

Demo am 8. Mai gegen unmenschliche Hartz-IV-Zustände

Am 8.5. beginnt um 11 Uhr auf dem Gerhardt-Hauptmann-Platz in Hamburg eine Demo. Aus dem Aufruf: 
„Rund 6 Millionen Menschen sind mit dem Thema Hartz IV als Betroffene konfrontiert. Die Nichtbetroffenen wollen damit möglichst nichts zu tun haben.
Hartz IV bewirkt jedoch eine Einschränkung der Grundrechte und macht Leistungsberechtigte darüber existenziell erpressbar. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird abgebaut, was auch Menschen unter Druck setzt, die sich gegenwärtig noch in einem regulären Arbeitsverhältnis befinden. Ebenso entsteht eine Machtkonzentration in den Jobcentern durch den faktischen Zusammenschluss von Judikative und Exekutive, was das Prinzip der Gewaltenteilung unterminiert.“

Blog der Initiatorin „Altona bloggt“

Videos mit Inge Hannemann

Update: Siehe auch Petition bzgl. Prozesskostenhilfe und „Monitor„.

Update: Weitere Bundestagspetition, dieses Mal gegen Hartz-IV-Sanktionen. Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 18.12.2013!