Petition: Gobuli ins Süßwarenregal / Kennzeichnung

Mit dieser Petition soll eine Einordnung homöopathischer Globuli als Süßwaren erreicht werden mit den nach sich ziehenden rechtlichen Folgen wie Kennzeichnungspflicht mit Nährwertdeklaration. (Süßwaren sind mitverantwortlich für Übergewicht und fördern die Entstehung von Karies.)
Begründung:

Immer mehr Menschen leiden unter den sogenannten Zivilisationserkrankungen wie Adipositas und Karies, was besonders auf die Zufuhr von zuckerhaltigen Süßwaren und Naschartikel zurückzuführen ist. Abgesehen vom menschlichen Leid entstehen der Gesellschaft so gewaltige Schäden.

Bei homöopathischen Produkten handelt es sich um als Arzneimittel getarnte Streuzuckerprodukte ohne Wirkstoffgehalt. Als Trägerstoff der sogenannten „Globuli“ und damit einzige Substanz dienen in der Regel Saccharose (HAB 2006) oder Xylitol, das als Zuckeraustauschstoff (E 967) verwendet wird.
Mit dieser Petition soll eine Einordnung der Zuckerkügelchen als Süßwaren erreicht werden.
Globuli würden dann den strengen Auflagen der ab 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der EU geltenden Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) unterliegen.
Diese sieht für die Süßigkeiten verpflichtende Angaben auf der Verpackung vor wie Verzeichnis der Zutaten, Nettofüllmenge und die sogenannte Nährwertdeklaration laut Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung).

Eine Umgruppierung der Zuckerkügelchen ins Süßwarenregal mit entsprechender Kennzeichnung und Nährwertdeklaration sorgt für Transparenz beim Verbraucher und bekämpft wirksam Zivilisationserkrankungen wie Adipositas und Karies.

Schließen Sie sich deshalb noch heute dieser Petition an!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Plön, 11.08.2014 (aktiv bis 10.11.2014)

Link zur Openpetition

Kampagne zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Auf nhg-novelle.de findet man die nachfolgend genannten Forderungen zur Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Auch hat sich unsere LAK ausführlich positioniert.

  1. Allgemein mindestens paritätische Besetzung aller Gremien und Organe
  2. Jede Statusgruppe muss in jeder Kommission gleichberechtigt sitzen
  3. Übertragung der Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulleitung und Hochschulrat auf Senat und Fakultätsrate
  4. Es muss die Möglichkeit vorgesehen sein, eine*n studentische*n Vizepräsident*in aus der Student*innenschaft zu bestimmen
  5. Hochschul- und Stiftungsräte dürfen keine Beschlusskompetenz haben
  6. Es muss grundsätzlich eine (Hochschul-)Öffentlichkeit von Sitzungen und geeignete Dokumentation dieser gewährleistet sein
  7. Bei einem Weiterbestehen der Hochschulräte müssen diese derart gestaltet sein, dass sie transparent ernannt werden und eine angemessene Abbildung gesellschaftlicher Realitäten realisieren
  8. Es muss eine Lösung entwickelt werden, wie Promovierende einheitlich vertreten werden können
  9. Das ehrenamtliche Engagement in demokratischen Strukturen ist mit einer geeigneten Geschäftsstelle zu unterstützen
  10. Es darf keine neuen Stiftungshochschulen geben, bisher bestehende müssen evaluiert werden
  11. Das Letztentscheidungsrecht in der Studienqualitätskommissionen muss bei den Studierenden liegen
  12. Demokratisierung heißt auch Geschlechtergerechtigkeit! Es muss als Ziel gelten, gleiche Anteile zwischen Mann und Frau in Gremien und akademischer Karriere zu bekommen. Dafür sind geeignete Mittel zu suchen
  13. Private Hochschulen müssen gleiche demokratische Strukturen implementieren wie die staatlichen Hochschulen
  14. Sollte die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) weiterbestehen, darf dies nur mit demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien erfolgen
  15. Drittmittel müssen fortan auch dem Senat angezeigt werden
  16. Generelle Abschaffung aller Studiengebühren einschließlich des Verwaltungskostenbeitrags
  17. Gesetzliche Zivil- und Transparenzklausel

Deutsche Einheitsfeier am 03.10.2014 in Hannover

Aktueller Aufruf des Bündnisses Oct3:

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Armut

Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für uns nur gegen Geld zu haben. Dafür, dass das so bleibt sorgt der deutsche Staat. Das Eigentum an Häusern, Fabriken und Rohstoffen bleibt exklusiv Wenigen vorbehalten und wird nach ökonomischem Interesse verwaltet. Um möglichst gute Bedingungen für die eigene nationale Ökonomie zu schaffen, versucht Deutschland als Verwalter neben einer guten Infrastruktur auch für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Dies sichert der Staat durch niedrige Sozialleistungen, geringen Kündigungsschutz und Schikanen auf dem Amt. Er sorgt auch durch seine Polizei und Justiz dafür, dass wir uns nicht einfach nehmen können, was wir zum Leben brauchen. Und so müssen wir uns auch noch zum schlechtesten Lohn verkaufen, um uns das Leben leisten zu können.

Ausgrenzung

Für die Menschen, die in ihren Heimatländern nicht einmal das können und deshalb versuchen hier her auszuwandern, endet die Flucht oft bereits an den europäischen Außengrenzen. Obwohl immer wieder Flüchtende bei dem Versuch die hermetisch abgedichtete Festung Europa zu erreichen, sterben, stimmen die überzeugten Nationalisten*innen dieser brutalen Politik noch zu. Für sie sind Flüchtende nichts anderes als potentielle Kostenfaktoren für “ihre” Nation, denn “die” gehören “qua Natur” nicht zum eigenen nationalen Kollektiv. Konsequenterweise sollen daher auch die Menschen, die es hier her geschafft haben und nicht abgeschoben werden können oder sollen, stets ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen und sich gefälligst integrieren. Ausländer bleiben sie trotzdem und vor rassistischen Übergriffen schützt sie auch der deutsche Pass nicht.

Leistungszwang

Das alltägliche Hauen und Stechen in dieser Gesellschaft sorgt nicht gerade für eine solidarische Grundstimmung unter den Menschen. Obwohl wir schon nicht selber darüber entscheiden können wie und was produziert wird, müssen wir uns jetzt auch noch um mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten. Immer in Abhängigkeit des Gewinninteresses eines Arbeitgebers opfern viele ihre Freizeit und Kreativität in unbezahlten Praktika und Leiharbeitsjobs, schleppen sich krank zur Arbeitsstelle oder gehen noch unter Hartz IV Niveau arbeiten, in der Hoffnung auf eine halbwegs gesicherte Existenz.

Damit diese Zustände ertragbar werden, wird sich eine solidarische Gemeinschaft im nationalen Kollektiv einfach herbei imaginiert. So kann man sich noch unter den beschissensten Umständen mit Stolz für Staat und Kapital krumbuckeln.

Während am dritten Oktober auch die Leute in Hannover sein werden, die sich mit dem Vorankommen der Nation und allem was dazu aus ihrer Sicht notwendig ist identifizieren, werden auch wir da sein. Denn die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und ein Hohn gegenüber der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen: Wir wollen eine Gesellschaft die die Produktion, das Wohnen, die Bildung nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Für eine Zukunft ohne Nationalismus und Nation gehen wir am dritten Oktober auf die Straße.

Denn was ihr feiert ist: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang!

Kontakt

Weitere Terminhinweise

 

Ungewöhnlicher Posteingang

Heute erhielt der AStA einen Brief von Anonymous mit der Bitte um Unterstützung. Wir werden den Inhalt morgen (24.09.2014) in unserer Sitzung besprechen und sehen, was sich machen lässt! Die Sitzung findet hochschulöffentlich ab 14 Uhr in J 107 statt und wir freuen uns immer über Gäste.

Update: Bei Fragen dazu bitte an das Referat Hochschulpolitik innen wenden.

PM des BUNDs zu TTIP + Hintergrundpapier

Pressemitteilung vom 16. September 2014

*„TTIP ist Trojanisches Pferd“ – Protest vor Reichstag und Brandenburger
Tor gegen EU-US-Handelsabkommen *

Berlin: Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin
vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen
die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
protestiert.

„Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in
dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift
und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen. Die
Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht
deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt
statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen“, sagte die
BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.

Trotz der Zurückweisung der TTIP-kritischen Bürgerinitiative werde der
Protest gegen ein vor allem großen Gentechnik-, Energie-, Auto- und
Chemiekonzernen nützendes Handelsabkommen weitergehen, sagte Volland. In
der Kritik stünden vor allem Importe gentechnisch veränderter Futter-
und Lebensmittel, von Hormon- und Klonfleisch und Produkten des
alltäglichen Bedarfs, die giftige Chemikalien enthielten. Besonders
kritisch gesehen werde auch der mögliche Import klimaschädlicher
Energieträger wie ölhaltige Teersande und die Schiefergasförderung
mittels Fracking.

„Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssen die berechtigten
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Statt
Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz zu senken, müssen diese
weiter verbessert werden. Wer bisher erreichte Standards als
Handelshemmnis diffamiert, dem geht es in Wirklichkeit um mehr Profit
auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz“, sagte Volland.

Ein BUND-*Hintergrundpapier zum TTIP *finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/ttip_position.

*Pressekontakt:*Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin, Tel. 030-27586-427
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489,

Kongress „Wir haben es satt!“ vom 2. bis 5. Oktober in Berlin

Diskutiere mit uns über die Landwirtschaft und das Essen der Zukunft!

Unsere Landwirtschaft befindet sich weltweit im Wandel. Eine stetig anwachsende Weltbevölkerung, der Kampf gegen Hunger und Armut, eine gesicherte Energieversorgung sowie die Eindämmung aktueller Umwelt- und Klimaschäden − alle diese Faktoren sind unmittelbar an die Art und Weise gekoppelt, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden. Mehr noch: Immer wiederkehrende Tierschutz- sowie Lebensmittelskandale und auch das System industrieller Massenproduktion machen Menschen zunehmend wütend.

So kamen 2014 über 30.000 Menschen − darunter konventionelle Landwirt*innen ebenso wie Veganer*innen − zur jährlich stattfindenden „Wir haben es satt!“- Demonstration. Doch wie gut kennt sich diese junge und bunte Bewegung, die sich für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft sowie eine gesunde Ernährung stark macht? Was entsteht, wenn wir gemeinsam an inhaltlichen Positionen arbeiten, sie diskutieren und uns weiterbilden?

Ob spannende Vorträge, Workshops, kontroverse Diskussionsrunden oder interaktive Großgruppenformate: Mit dem ersten „Wir haben es satt!“-Kongress möchten wir einen Ort der Begegnung anbieten, ein offenes Diskussionsforum schaffen und der Entwicklung gemeinsamer Visionen angemessenen Raum geben. Zudem erwarten euch beim Festival „Stadt Land Food“ in der Berliner „Markthalle Neun“ ein buntes Kulturprogramm und kulinarische Köstlichkeiten.

Wir freuen uns auf euch!

PROGRAMMÜBERSICHT

Bildungsstreik 2014 – Gegen Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang

Aufruf u. a. zur Demo:

Am 3. Oktober 2014 wird in Hannover der Tag der Deutschen Einheit gefeiert.
Dort wird dann der Standort bejubelt. Das heißt für uns Studis: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang. Die Politik, die so toll die (Euro-) Krise gemeistert hat, und die deutsche Wirtschaft läuft…
Den Gürtel enger zu schnallen, hat sich gelohnt. Die Studis in Deutschland heulen auf hohem Niveau. Das sehen wir anders! Wir haben keinen Bock mehr auf Bildung, die nach ökonomischer Verwertbarkeit organisiert wird.

Alles für den Standort!
Unbezahlte Praktika, prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen, Leiharbeit und Niedriglohnsektor. Das ressourcenarme Deutschland hat seine Schüler_innen, Studis und Lohnabhängige vorbildlich konditioniert. Deutschland behauptet sich gut in der Standortkonkurrenz. Während die Menschen im Süden Europas nicht nur ohne Jobs, sondern auch ohne Gesundheitsversorgung und ohne ausreichend Lebensmittel da stehen, geht’s Deutschland Wirtschaft richtig gut. Ein Grund zu feiern ist das nicht!

Armut
Die Vorstellung, dass Studierende nur feiern und ausschlafen, hält sich zwar hartnäckig, aber die Realität sieht für die meisten ganz anders aus. Die Miete, die Bücher, die Uni-Gebühren usw. müssen bezahlt werden. Denn wie alles in dieser Gesellschaft sind auch während des Studiums selbst die existenzsichernden Bedürfnisse nur gegen Geld zu haben. Die meisten Studis besitzen davon allerdings eher wenig oder nichts. Der BAFöG-Antragskrieg bringt selten die erhoffte finanzielle Erleichterung. Die Konsequenz sind dann schlecht bezahlte (Neben-)Jobs, die den Lebensunterhalt finanzieren sollen, oder teure Studienkredite. Schlimmer geht’s immer. In der Regel sind Praktika während des Studiums Pflicht, teilweise über mehrere Monate. Geld verdienen fällt in der Zeit flach. Eine unbezahlte 40-Stunden-Woche, um seine Creditpoints zu sammeln. Billigere Arbeitskräfte gibt es kaum, da jubelt das Unternehmer_innenherz. Genau das ist allerdings einziger Sinn und Zweck von Schulen und Hochschulen. Junge Menschen müssen diese Stationen durchlaufen, um überhaupt erst für den Arbeitsmarkt nützlich zu sein. Eine Garantie für einen Job sind aber weder ein abgeschlossenes Studium, noch eine gute Ausbildung.

Ausgrenzung
Aber nicht nur, dass das Studium eine enorme finanzielle Belastung ist. Hier überhaupt studieren zu dürfen, ist nur wenigen vorbehalten. Der Staat sucht ganz genau aus, wer die eigene Arbeitskraft später auf dem Markt gut verkaufen kann und hier Ausbildung oder Studium absolvieren darf. Die finanziellen Belastungen für Ausländer_innen sind von Beginn an deutlich höher als für Studierende aus Deutschland. So müssen Studienbewerber_innen aus dem Ausland Rücklagen von ca. 8000 € nachweisen, sonst droht die Abschiebung. Neben dem Studium Geld zu verdienen, ist auch nur begrenzt möglich. Als wären die institutionellen Hürden nicht unangenehmen genug, müssen sich Menschen aus dem Ausland noch permanent vor rassistischen Übergriffen in Acht nehmen. Denn selbst der beste Bildungsweg schützt nicht vor Rassismus.

Leistungszwang
Happy Birthday Bologna-Reform! Mögest du auch weiterhin Studis knechten für Europa.
Bologna ist das elitäre Gegenstück zu Hartz IV. Die Studierenden werden in kürzester Zeit unter größtmöglichem Druck durch die Hochschulen getrieben – inklusive Sanktionen, sollte das nicht funktionieren. Langzeitstudiengebühren, straffe Prüfungsordnungen und immense Leistungsanforderungen durch potenzielle Arbeitgeber_innen sorgen schon zu Beginn des Studiums für eine imaginäre Peitsche, die die Studis zu Höchstleistungen antreiben soll.
Während Hartz IV-abhängige Menschen von Jobcentern zu asketischer Lebensweise erzogen werden, wird die Bildungselite durch Turboabi und Turbostudium in die Arbeitsmarktverwertung geschickt. Nebenbei wird fleißig aussortiert. Und die Studis freuen sich über die Misserfolge ihrer Kommiliton_innen. Die meisten merken nicht mal mehr, wie sehr sie den Konkurrenzkampf mitkämpfen. Der Leistungsdruck sitzt tief und nimmt unsolidarischste Formen an.
Wir machen da nicht länger mit. Auf die Straße gegen die deutsche Standortpolitik!
Bildung muss nach Bedürfnissen und nicht nach Verwertbarkeit organisiert werden!
Gegen den Konkurrenzkampf, gegen Leistungszwang und Rassismus – für eine solidarische Gesellschaft!

Link zum Aufruf auf den LAK-Seiten

LAK Nds kritisiert geplante Verwendung der „BAföG-Millionen“

Die Landesastenkonferenz Niedersachsen hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Ab dem kommenden Wintersemester übernimmt der Bund die BAföG-Zahlungen in voller Höhe, um sich indirekt an der Finanzierung des Bildungssystems, das nach wie vor in der Verantwortung der Länder liegt, zu beteiligen. Im Gegenzug haben sich die Länder mündlich dazu verpflichtet, die freiwerdenden Mittel ausschließlich den Schulen und Hochschulen zukommen zu lassen. Allerdings plant die Niedersächsische Landesregierung, die sog. „BAföG-Millionen“ entgegen der Bund-Länder-Vereinbarung dem Schul- und Hochschulwesen komplett vorzuenthalten. Im Folgenden nehmen wir dazu Stellung.

Zweckentfremdung
Der Bund übernimmt nun die 110 Millionen €, die eigentlich das Land finanzieren wollte, sodass dem Land genau diese Summe wieder zur freien Verfügung steht. Wie in schon mehrfach bekannt gegeben, kritisiert die LAK das Ausspielen der drei Bildungssektoren gegeneinander. Wir plädieren für eine gelungene Ausfinanzierung der Sektoren, sehen es aber nicht ein, dass Gelder von einem in den anderen Bereich geschoben werden.
Wir als Studierendenvertreter*innen fragen uns, warum Geld, das bisher zur finanziellen Unterstützung von Studierenden benutzt wurde, nun anderweitig ausgegeben werden soll.
Die einzig logische Erklärung dafür wäre, dass das Geld für den zuvor vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigt wird. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall, wie auch schon die niedersächsische Hochschulrektorenkonferenz feststellte: Hochschulen und Schulen haben sogar noch einen steigenden Finanzierungsbedarf.

Erhöhung im Bildungsetat gerade im KiTa-Bereich
Mehr Geld für Bildung in Kindertagesstätten ist zweifellos erforderlich, jedoch ist die Verwendung von „BAföG-Millionen“ dafür eine eklatante Zweckentfremdung. Die Ausfinanzierung des kompletten Bildungsbereichs ist notwendig und auch möglich,und zwar ohne dergleichen Mogelpackungen. Bund und Land sind hier beide zunehmend in der Verantwortung, denn die bisherigen Erhöhungen sind weit hinter der gesellschaftlichen Notwendigkeit zurückgeblieben.

Ökonomisierung & Ausfinanzierung
Mit jener Zweckentfremdung wird die Ökonomisierung der Hochschulen, welche Student*innen seit Jahren scharf kritisieren, weiter vorangetrieben. Es bleibt unverständlich, warum dies von der Landesregierung nach wie vor als positive Entwicklung deklariert wird. Seit Jahren stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen, die damit immer weiter den marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden und sich in einer fatalen Abhängigkeit von Drittmitteln wiederfinden. Mit den zusätzlichen „BAföG-Millionen“ verschenkt die Landesregierung die Möglichkeit, die Hochschulen in ihren prekären Finanzlagen zu entlasten und endlich wieder ihrer Funktionsbestimmung als Moderatorin im Hochschulwesen nachzukommen.

Qualität in Lehre und Studium
Mit dieser Forcierung der Unterfinanzierung der Hochschulen leiden zwangsläufig die Studienbedingungen an den einzelnen Studienorten, sodass die Nicht-Berücksichtigung des Hochschulwesens indirekt nun auch die Student*innen belastet. Viele Gebäude sind dringend sanierungsbedürftig, Studienplätze gehen verloren, Vorlesungen und Seminare sind überfüllt und Betreuungs- und Serviceleistungen für Student*innen bleiben auf Sparflamme, sodass die Hochschulen immer mehr an ihre Grenzen kommen. Sie sind in besonderem Maße auf diese Gelder angewiesen. Mit jener Entscheidung gefährdet die Landesregierung langfristig die Qualität in Lehre und Studium in hohem Maße. Die langfristigen gesellschaftlichen Wirkungen dieses Bildungsabbaus sind fatal und kaum umzukehren. Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung die Konsequenzen ihres Handelns überhaupt realistisch einschätzen kann.

Verantwortung
Obwohl Bildungsgebühren, insbesondere Langzeitstudiengebühren, nach wie vor bestehen, empfanden wir die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren als ein erstes positives Signal der Landesregierung, in die wir wieder etwas Vertrauen gewannen. Dieses wurde durch die Nicht- Berücksichtigung der Hochschulen im Kontext der „BAföG-Millionen“ nachdrücklich erschüttert. Faktisch kommen diese nämlich nun für die Kompensation der Studiengebühren auf. Wenn der Bund und das Land ein wirkungsvolles Bildungssystem vorhalten möchten, dann sind sie auch in der Verpflichtung, dieses zu unterhalten und auszufinanzieren. Jene Verantwortung dürfen sie dabei nicht einfach an andere Akteure im Bildungssystem abgeben – weder an Student*innen noch an die Hochschulen.

Obwohl sich die Länder mündlich dazu verpflichtet haben, die freiwerdenden Mittel ausschließlich in die Hochschulen und Schulen zurückzuführen, bricht die Niedersächsische Landesregierung diese Vereinbarung. Es ist zwar anzumerken,dass der Bund selbst Schuld an der Entwicklung ist, wenn er den Ländern einen Blankoscheck ausstellt, jedoch läuft die Landesregierung ebenso Gefahr, das Vertrauen verschiedener Akteur*innen im Bildungsbereich endgültig zu verspielen. Selbst die Bundesbildungsministerin hat die Niedersächsische Landesregierung dazu aufgefordert, sich entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu verhalten. Alles in allem fordern wir die Niedersächsische Landesregierung dazu auf, im Kontext der freiwerdenden Mittel die Schulen und Hochschulen mindestens entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine konstruktive Lösung, in der die verschiedenen Bildungsinstitutionen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Direktlink

Videos: (Anonyme) Spurensicherung nach Vergewaltigung

Warum anonyme Spurensicherung nach sexuellen Übergriffen ein wichtiges Politikum ist 

und was man unmittelbar nach einer Vergewaltigung unternehmen sollte.

Kliniken mit (fast) anonymer Spurensicherung in Niedersachsen, (Hildesheim ist nicht dabei!)