PM des BUNDs zu TTIP + Hintergrundpapier

Pressemitteilung vom 16. September 2014

*„TTIP ist Trojanisches Pferd“ – Protest vor Reichstag und Brandenburger
Tor gegen EU-US-Handelsabkommen *

Berlin: Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin
vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen
die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
protestiert.

„Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in
dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift
und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen. Die
Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht
deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt
statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen“, sagte die
BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.

Trotz der Zurückweisung der TTIP-kritischen Bürgerinitiative werde der
Protest gegen ein vor allem großen Gentechnik-, Energie-, Auto- und
Chemiekonzernen nützendes Handelsabkommen weitergehen, sagte Volland. In
der Kritik stünden vor allem Importe gentechnisch veränderter Futter-
und Lebensmittel, von Hormon- und Klonfleisch und Produkten des
alltäglichen Bedarfs, die giftige Chemikalien enthielten. Besonders
kritisch gesehen werde auch der mögliche Import klimaschädlicher
Energieträger wie ölhaltige Teersande und die Schiefergasförderung
mittels Fracking.

„Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssen die berechtigten
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Statt
Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz zu senken, müssen diese
weiter verbessert werden. Wer bisher erreichte Standards als
Handelshemmnis diffamiert, dem geht es in Wirklichkeit um mehr Profit
auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz“, sagte Volland.

Ein BUND-*Hintergrundpapier zum TTIP *finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/ttip_position.

*Pressekontakt:*Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin, Tel. 030-27586-427
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489,

Bildungsstreik 2014 – Gegen Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang

Aufruf u. a. zur Demo:

Am 3. Oktober 2014 wird in Hannover der Tag der Deutschen Einheit gefeiert.
Dort wird dann der Standort bejubelt. Das heißt für uns Studis: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang. Die Politik, die so toll die (Euro-) Krise gemeistert hat, und die deutsche Wirtschaft läuft…
Den Gürtel enger zu schnallen, hat sich gelohnt. Die Studis in Deutschland heulen auf hohem Niveau. Das sehen wir anders! Wir haben keinen Bock mehr auf Bildung, die nach ökonomischer Verwertbarkeit organisiert wird.

Alles für den Standort!
Unbezahlte Praktika, prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen, Leiharbeit und Niedriglohnsektor. Das ressourcenarme Deutschland hat seine Schüler_innen, Studis und Lohnabhängige vorbildlich konditioniert. Deutschland behauptet sich gut in der Standortkonkurrenz. Während die Menschen im Süden Europas nicht nur ohne Jobs, sondern auch ohne Gesundheitsversorgung und ohne ausreichend Lebensmittel da stehen, geht’s Deutschland Wirtschaft richtig gut. Ein Grund zu feiern ist das nicht!

Armut
Die Vorstellung, dass Studierende nur feiern und ausschlafen, hält sich zwar hartnäckig, aber die Realität sieht für die meisten ganz anders aus. Die Miete, die Bücher, die Uni-Gebühren usw. müssen bezahlt werden. Denn wie alles in dieser Gesellschaft sind auch während des Studiums selbst die existenzsichernden Bedürfnisse nur gegen Geld zu haben. Die meisten Studis besitzen davon allerdings eher wenig oder nichts. Der BAFöG-Antragskrieg bringt selten die erhoffte finanzielle Erleichterung. Die Konsequenz sind dann schlecht bezahlte (Neben-)Jobs, die den Lebensunterhalt finanzieren sollen, oder teure Studienkredite. Schlimmer geht’s immer. In der Regel sind Praktika während des Studiums Pflicht, teilweise über mehrere Monate. Geld verdienen fällt in der Zeit flach. Eine unbezahlte 40-Stunden-Woche, um seine Creditpoints zu sammeln. Billigere Arbeitskräfte gibt es kaum, da jubelt das Unternehmer_innenherz. Genau das ist allerdings einziger Sinn und Zweck von Schulen und Hochschulen. Junge Menschen müssen diese Stationen durchlaufen, um überhaupt erst für den Arbeitsmarkt nützlich zu sein. Eine Garantie für einen Job sind aber weder ein abgeschlossenes Studium, noch eine gute Ausbildung.

Ausgrenzung
Aber nicht nur, dass das Studium eine enorme finanzielle Belastung ist. Hier überhaupt studieren zu dürfen, ist nur wenigen vorbehalten. Der Staat sucht ganz genau aus, wer die eigene Arbeitskraft später auf dem Markt gut verkaufen kann und hier Ausbildung oder Studium absolvieren darf. Die finanziellen Belastungen für Ausländer_innen sind von Beginn an deutlich höher als für Studierende aus Deutschland. So müssen Studienbewerber_innen aus dem Ausland Rücklagen von ca. 8000 € nachweisen, sonst droht die Abschiebung. Neben dem Studium Geld zu verdienen, ist auch nur begrenzt möglich. Als wären die institutionellen Hürden nicht unangenehmen genug, müssen sich Menschen aus dem Ausland noch permanent vor rassistischen Übergriffen in Acht nehmen. Denn selbst der beste Bildungsweg schützt nicht vor Rassismus.

Leistungszwang
Happy Birthday Bologna-Reform! Mögest du auch weiterhin Studis knechten für Europa.
Bologna ist das elitäre Gegenstück zu Hartz IV. Die Studierenden werden in kürzester Zeit unter größtmöglichem Druck durch die Hochschulen getrieben – inklusive Sanktionen, sollte das nicht funktionieren. Langzeitstudiengebühren, straffe Prüfungsordnungen und immense Leistungsanforderungen durch potenzielle Arbeitgeber_innen sorgen schon zu Beginn des Studiums für eine imaginäre Peitsche, die die Studis zu Höchstleistungen antreiben soll.
Während Hartz IV-abhängige Menschen von Jobcentern zu asketischer Lebensweise erzogen werden, wird die Bildungselite durch Turboabi und Turbostudium in die Arbeitsmarktverwertung geschickt. Nebenbei wird fleißig aussortiert. Und die Studis freuen sich über die Misserfolge ihrer Kommiliton_innen. Die meisten merken nicht mal mehr, wie sehr sie den Konkurrenzkampf mitkämpfen. Der Leistungsdruck sitzt tief und nimmt unsolidarischste Formen an.
Wir machen da nicht länger mit. Auf die Straße gegen die deutsche Standortpolitik!
Bildung muss nach Bedürfnissen und nicht nach Verwertbarkeit organisiert werden!
Gegen den Konkurrenzkampf, gegen Leistungszwang und Rassismus – für eine solidarische Gesellschaft!

Link zum Aufruf auf den LAK-Seiten

Freie Hebammen- und Geburtsortwahl ab Juli 2015 unmöglich! Oder?

Das sich schon länger verschärfende Problem der Haftpflichtversicherungen steuert auf einen tragischen Höhepunkt zu: Keine Haftpflichtversicherung mehr für freiberufliche Hebammen ab Juli des nächsten Jahres, somit ein Quasi-Berufsverbot und keine Möglichkeit mehr für Entbindungen zu Hause oder im Geburtshaus! Es drohen schlechtere Betreuung, mehr Komplikationen, unangenehme physische und psychische Folgen für die Familien …

Bislang war die Bundespolitik trotz aller Informationen und Aktionen erschreckend untätig. Deswegen muss jetzt umso stärker für eine Lösung getrommelt werden. Hintergrund- und Mitmachinfos hier:

Aktionsempfehlungen und Pressemitteilungen der Kampagnenseite „Hebammenunterstützung“

Pressemitteilung des Hebammenverbands über den Zusammenbruch des Versicherungsmarkts

Aktuelles beim Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands

Presseartikelsammlung und Hintergrundwissen des Vereins „Hebammen für Deutschland“

Mitteilungen des Geburtshauses in Hannover

Vorsicht ist geboten bei der Medienrezeption, wie dieses Zitat von „Hebammen für Deutschland“ zeigt:

Martina Klenk, die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes (DHV), kommentiert die Verhandlungen: „Es gibt bisher keine Einigung. Das Angebot des GKV-Spitzenverbandes ist für uns nicht akzeptabel. Sollte sich der GKV-Spitzenverband nicht bewegen, werden wir das Angebot nicht annehmen, weil es für einen großen Teil der Kolleginnen keine Lösung darstellt.“
Der GKV-Spitzenverband gleicht keinesfalls – wie bisher behauptet – die Haftpflichtprämie für Hebammen voll aus. Das ist eine fehlerhafte Darstellung und verzerrt die Realität. Übernommen wird bisher nur die Steigerung der Haftpflichtprämie der vergangenen Jahre und das auch nur pauschaliert. Für viele Hebammen reicht dies nicht aus. Immer mehr Hebammen geben deshalb die freiberufliche Geburtshilfe auf.

AStA-Infoseite zu Geburtshilfe und Betreuung vor und nach der Geburt

(Vermutlich wenig hilfreich: die Kinderkriegen-App)

22. März in Hannover: für Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom

Der AStA unterstützt die Energiewende-Demo in Hannover. Der Aufruf:

Aufruf: Energiewende retten!

Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom

Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.

Damit haben sich RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesen kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.

Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.

Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.

Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft – in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.

Komm vorbei und zeig, dass auch dir bei der Energiegewinnung die Umwelt und deine Gesundheit wichtig sind!

zum Ablauf in Hannover

Hauptbahnhof/Opernplatz auf der Karte

Dabei sein: gegen Übe*l*wachung, Ag(g)ro-Industrie und „ökonomische Scheiße“

 

23. August bis 1. September in Wietze (bei Celle):

Grillen, Campen, Schlachthof umzingeln

„Wir haben Agrarindustrie satt!“

 

31. August in Hannover und vielen anderen Städten:

Demo „Stop Watching Us!“

gegen Geheimdienstschnüffeleien und für politisches Asyl

 

7. September in Berlin:

Demo „Freiheit statt Angst“

für Recht auf Privatsphäre

 

14. September in Braunschweig:
Anti-Atom-Menschenkette und weitere Aktionen

 

20. – 22. September 2013 in Bodenfelde (bei Göttingen):

Seminar des Vereins „Krisis“

„Die ganze ökonomische Scheiße“
Neues von Marx zur Krise von heute

 

27. – 30. September in Brüssel:

Internationale Aktions- und Netzwerktage

gegen die Überwachungswelt

 

26. Oktober in Hannover und vielen anderen Städten:

Demo „Stop Watching Us!“

gegen Geheimdienstschnüffeleien und für politisches Asyl

 

26. – 27. Oktober in Landau (Pfalz):

„Exit!“-Seminar

Beiträge zur Krise und Kritik der Warengesellschaft

 

8. November bundesweit:

Demos „Studis gegen Wohnungsnot“

Recht auf Wohnraum – Studentische Forderungen zur Verbesserung der Wohnraumsituation

 

29. November  bis 1. Dezember in Berlin:

Kostenfreie, studentisch organisierte Konferenz

Kritische Theorie. Eine Erinnerung an die Zukunft

 

30. November in Berlin (Kanzleramt):

Demo „Energiewende jetzt!“

Anreisehinweise

Zur Überwachungsproblematik siehe auch diese Infoquellensammlung!

 

PRISM, TEMPORA und andere heimliche Schnüffeleien – was bewirken sie?

Bildquelle Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Aber mit Sicherheit – wir alle haben so einiges zu befürchten und zu verbergen sowieso! Obwohl die geheimdienstlichen Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen mehr als die klassische Web-/E-Mail- und Chatnutzung betreffen (Schneckenpost wird gescannt; Telefonate, Kartenzahlungen u. ä. laufen auch über das Internet), berichten insbesondere netzpolitische Nachrichtenportale und -magazine:

(Unser Tipp für die Podcasts: einfach den Abwasch, die Joggingtour und ÖPNV-Fahrten durch auditiven Input intellektuell aufpeppen!)

      Bildquelle

Podcast von dort, wo es wehtut: Gezi-Park, Taksim-Platz, İstiklal

Metrolaut war zu einer besonders interessanten Zeit in Istanbul und hat einige Sonderausgaben produziert. Kalle Kornblum und John F. Nebel sind in die Räumung am vergangenen Wochenende hineingeraten und waren mit ihren Mikrofonen mittendrin, so dass wirklich einzigartige Aufnahmen entstanden sind.

Metronauts Infoquellensammlung

Auslöser und Chronik bei Wikipedia

teilweise Zusammenfassung in Bildern

Spenden für Masken

Anruf bei Helena in Antalya (WRINT)

Das Wochenendprogramm: Freie Bildung, Wir haben es satt, Landtagswahl

Da ist für alle was dabei – schnell noch einplanen, falls nicht bereits geschehen:

Die Qualität von Bildung, Umwelt und Lebensmitteln geht uns alle an, zudem tragen wir hierbei unmittelbar Verantwortung für die kommenden Generationen. Darüber wird auch in der Landespolitik vieles entschieden. Alle drei Termine hängen also inhaltlich sogar eng zusammen; die Beschäftigung damit lohnt sich.

Auf geht’s, kommt mit!

 

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