Bei Abgeordnetenwatch kann man sich Details zum Abstimmungsverhalten ansehen, z. B. über das Leistungsschutzrecht.

Die Gema will ihr Gebührensystem weiter verkomplizieren und hat nun DJs als besondere „Zielgruppe“ entdeckt.

Beppe Grillo ist gar nicht so lustig wie gern behauptet wird.

Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert.

Rasterfahndung kehrt nicht nur die Unschuldsvermutung um, sondern bringt auch gar nichts. Damit ist sie offenbar unverhältnismäßig.

Die IT-Abteilung des EU-Parlaments ist mit E-Mail-Filtern für ihre Abgeordneten schnell bei der Hand; Mails kommen einfach nicht an, wenn sie sich auf ein bestimmtes Thema beziehen.

Beim Kampagnennetzwerk Campact kann man immer wieder neue Appelle zu aktuellen Themen unkompliziert online unterzeichnen. Die „Unterschriften“ werden dann öffentlichkeitswirksam als dicke Mappe den Verantwortlichen (z. B. Ministern) überreicht. Mehr Verbindlichkeit gibt es bei den Bundestagspetitionen. Von denen haben aber leider nur wenige bislang das Quorum erreicht und deswegen im Petitionsausschuss eine Anhörung „gewonnen“. Aber auch andere Unterschriftenaktionen sind eine Möglichkeit, um öffentliche Aufmerksamkeit für Missstände zu generieren.

Das Referat für politische Bildung und Datenschutz hält eine ständig erweiterte Fülle von Informationen, Tipps und Anregungen rund um politische Dinge zum Stöbern bereit. Merke: Selbst wenn du dich nicht für Politik interessierst, wird sich die Politik für dich interessieren.

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