Keine Kekse für Innenminister! (18.05.2013)

Aufruf zum Demonstrieren und Raven:Krümelmonster spricht sich gegen Überwachungswahn aus

Mit Sicherheit gegen die IMK

Demonstration am Samstag den 18. Mai in Hannover
15 Uhr Treffpunkt und Start vor dem Hauptbahnhof
19 Uhr Rave ab Küchengartenplatz

Welche Sicherheit?
Sie reden von Sicherheit und meinen die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung.
Sie reden von Sicherheit und führen Kriege.
Sie reden von Sicherheit und üben für Bundeswehreinsätze im Inneren.
Sie reden von Sicherheit und meinen die Kontrolle des Internets.
Sie reden von Sicherheit und meinen die strafrechtliche Verfolgung von Filesharing.
Sie reden von Sicherheit und verkaufen Waffen in alle Welt.
Sie reden von Sicherheit und meinen Zwangsräumungen.
Sie reden von Sicherheit und meinen Aufenthaltsverbote.
Sie reden von Sicherheit und denken an Knäste.
Sie reden von Sicherheit und kriminalisieren Sexarbeiter_innen.
Sie reden von Sicherheit und meinen den Schutz des Privateigentums.
Sie reden von Sicherheit und schieben Menschen ab.
Sie reden von Sicherheit und wollen Atomkraftwerke.
Sie reden von Sicherheit meinen die Beseitigung einer selbstorganisierten Fanszene.
Sie reden von Sicherheit und hetzen gegen Roma.
Sie reden von Sicherheit und drängen Boote mit Menschen ab ins offene Meer.
Sie reden von Sicherheit und meinen saubere Züge.
Sie reden von Sicherheit und finanzieren rechtsradikale Organisationen.
Sie reden von Sicherheit und wollen jede_n auf Schritt und Tritt überwachen.

Wir reden von Sicherheit und meinen die Abwesenheit der Angst anders zu sein.
Wir reden von Sicherheit und meinen die Abschaffung von Ausbeutungsverhältnissen.
Wir reden von Sicherheit und wollen das Militär abschaffen.
Wir reden von Sicherheit und meinen Wohnraum für alle.
Wir reden von Sicherheit und meinen den gleichen Zugang zu Ressourcen für alle Menschen.
Wir reden von Sicherheit und meinen respect.
Wir reden von Sicherheit und meinen Freiheit von Diskriminierung.
Wir reden von Sicherheit und meinen Bewegungsfreiheit weltweit.
Wir reden von Sicherheit und wollen Geheimdienste zerschlagen.
Wir reden von Sicherheit und meinen freien Zugang zu Informationen..
Wir reden von Sicherheit und meinen das Fehlen von materieller Not.
Wir reden von Sicherheit und arbeiten an einer Gesellschaft, die keine Knäste nötig hat.
Wir reden von Sicherheit und meinen solidarische Produktionsverhältnisse.
Wir reden von Sicherheit und meinen die freie Entfaltung der Kunst.
Wir reden von Sicherheit und meinen Antifaschismus.
Wir reden von Sicherheit und wollen Atomkraftwerke abschalten.
Wir reden von Sicherheit und meinen ein Ende patriarchaler Gewaltverhältnisse.
Wir reden von Sicherheit und meinen die Aufhebung der Konkurrenz.
Wir reden von Sicherheit und meinen Solidarität.

Demonstriere mit uns gegen die Innenministerkonferenz und für ein selbstbestimmtes Leben!

 

rave

 

 

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Television und Telekommunikation

Nix zu verbergen, nix zu befürchten? Bundestag & Co. kümmern sich ums Wohlergehen, die Informations- und Verdachtsfreiheit der aller Menschen? Wir leben im coolsten Land der Welt? Quatsch!

Gerade kürzlich wurden z. B. das Leistungsschutzrecht und die Bestandsdatenauskunft (siehe auch Vorratsdaten) durchgewinkt, der Podcast Logbuch Netzpolitik berichtet(e). Themen, die mit uns allen zu tun haben, doch bei denen Lobbyinteressen und Volksüberwachung größere Rollen spielen als uns lieb sein kann.

Immerhin wurde in der letzten Ausgabe von Neues aus der Anstalt (26.3.) für mehr Aufmerksamkeit bei Telekommunikations-Gängelungspolitik plädiert.

Apropos, die Mitternachtsspitzen befassten sich am 23.3. auf erfrischende Weise mit dem NPD-Verbot (und zwar tiefergehender als die ansonsten eigentlich auch sehr empfehlenswerten Sendungen Heute Show und sogar Extra 3).

Gelegentlich kommen die öffentlich-rechtswidrigen Sender ihrem Bildungsauftrag eben doch noch nach. Gute Unterhaltung!

Mehr Medienempfehlungen befinden sich hier.

Und wo wir eben bei Internt und Überwachung waren: Superschnüffelzugriff auf Googlemail hat jetzt hohe Priorität für das FBI. Benutzt lieber eure Uni-Adresse oder guckt mal hier. Achtet auch darauf, an welche Provider ihr sendet und macht die Empfänger eurer Nachrichten ggf. darauf aufmerksam, dass sie eure Daten missbrauchen lassen.